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Dash-Cam-Aufnahmen verwertbar sagt der BGH.

Seit einiger Zeit erfreuen sich sogenannte Dash-Cams, also Kameras, die zumindest in Fahrtrichtung durch die Frontscheibe, je nach Modell aber auch nach hinten und zu den Seiten, den Verkehr aufnehmen zunehmender Beliebtheit.

In Russland schon länger weit verbreitet, nutzen immer mehr Verkehrsteilnehmer in Deutschland solche Kameras. Dies in der Hoffnung, bei einem Unfall die Schuld des anderen beweisen zu können. Auch bei Radfahrern sind solche Kameras vermehrt zu beobachten.

Ob dies überhaupt in Prozessen zulässig ist, wurde durch die Gerichte unterschiedlich beurteilt. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass solche Aufnahmen zwar im Regelfall gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen, diese aber trotzdem verwertbar sind bzw. sein können. Es wird eine Einzelfallabwägung vorgenommen zwischen dem Persönlichkeitsrechten des Gefilmten und den Interessen des Filmenden. Dabei steigen die Chancen auf eine Verwertbarkeit deutlich, wenn das Gerät nicht einfach immer weiter aufzeichnet, sondern wenn nach einem kürzeren Zeitraum (z.B. fünf Minuten) die vorherige Aufnahme überschrieben wird. Dies soll sicherstellen, dass nur dann Aufnahmen dauerhaft gespeichert werden, wenn ein Anlass wie z.B. ein Unfall vorliegt. Wer über die Anschaffung einer Dash-Cam nachdenkt, sollte unbedingt ein solches Modell wählen.

Ob solche Aufnahmen im Prozess eingebracht werden, will gut überlegt sein. Es ist schon vorgekommen, dass die Aufnahmen deutlich einen Verstoß des Filmenden zeigten und der Prozess für diesen aufgrund von solchen Aufnahmen verloren wurde.

Auch stellt sich immer wieder die Frage, ob im Fall eines eigenen Verkehrsverstoßes (z.B. einer Geschwindigkeitsüberschreitung, eines Rotlichtverstoßes, zu dichtem Auffahren o.ä.) die Aufnahmen zum Nachteil des filmenden verwendet werden können.

Sollten Sie Fragen zur Unfallabwicklung oder Verteidigung in Bußgeldsachen haben, stehe ich gerne zur Verfügung.