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Dash-Cam-Aufnahmen verwertbar sagt der BGH.

Seit einiger Zeit erfreuen sich sogenannte Dash-Cams, also Kameras, die zumindest in Fahrtrichtung durch die Frontscheibe, je nach Modell aber auch nach hinten und zu den Seiten, den Verkehr aufnehmen zunehmender Beliebtheit.

In Russland schon länger weit verbreitet, nutzen immer mehr Verkehrsteilnehmer in Deutschland solche Kameras. Dies in der Hoffnung, bei einem Unfall die Schuld des anderen beweisen zu können. Auch bei Radfahrern sind solche Kameras vermehrt zu beobachten.

Ob dies überhaupt in Prozessen zulässig ist, wurde durch die Gerichte unterschiedlich beurteilt. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass solche Aufnahmen zwar im Regelfall gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen, diese aber trotzdem verwertbar sind bzw. sein können. Es wird eine Einzelfallabwägung vorgenommen zwischen dem Persönlichkeitsrechten des Gefilmten und den Interessen des Filmenden. Dabei steigen die Chancen auf eine Verwertbarkeit deutlich, wenn das Gerät nicht einfach immer weiter aufzeichnet, sondern wenn nach einem kürzeren Zeitraum (z.B. fünf Minuten) die vorherige Aufnahme überschrieben wird. Dies soll sicherstellen, dass nur dann Aufnahmen dauerhaft gespeichert werden, wenn ein Anlass wie z.B. ein Unfall vorliegt. Wer über die Anschaffung einer Dash-Cam nachdenkt, sollte unbedingt ein solches Modell wählen.

Ob solche Aufnahmen im Prozess eingebracht werden, will gut überlegt sein. Es ist schon vorgekommen, dass die Aufnahmen deutlich einen Verstoß des Filmenden zeigten und der Prozess für diesen aufgrund von solchen Aufnahmen verloren wurde.

Auch stellt sich immer wieder die Frage, ob im Fall eines eigenen Verkehrsverstoßes (z.B. einer Geschwindigkeitsüberschreitung, eines Rotlichtverstoßes, zu dichtem Auffahren o.ä.) die Aufnahmen zum Nachteil des filmenden verwendet werden können.

Sollten Sie Fragen zur Unfallabwicklung oder Verteidigung in Bußgeldsachen haben, stehe ich gerne zur Verfügung.

Raser sind keine Mörder sagt der BGH.

Der Bundesgerichtshof hat in einem aufsehenerregenden Verfahren zu den berliner Rasern geurteilt, dass zumindest in derem Fall kein Mord begangen wurde.

Es fehlte schlicht am Vorsatz. Das Gericht betont, es komme immer auf den Einzelfall an, schließt also nicht grundsätzlich aus, dass in Fällen, bei denen Personen durch Teilnehmer illegaler Autorennen zu Tode kommen, ein Mord vorliegen kann. In den konkreten Fällen konnte aber nicht nachgewiesen werden, dass tatsächlich Vorsatz gegeben war. Unter Vorsatz verstehen Juristen die subjektive Seite, also was eine Person wusste und was sie wollte. Bei den berliner Rasern ging niemand davon aus, dass es ihr Ziel war, eine Person zu verletzten. Die Frage war vielmehr, ob sie bewusst und gewollt in kauf nahmen, dass Dritte bei der Wettfahrt getötet werden.

Dies hat das Gericht verneint und das Verfahren an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Dort wird nun wohl nur über eine fahrlässige Tötung verhandelt werden. Deren Strafrahmen liegt bei einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Als Folge der Taten wurden vom Gesetzgeber ein neuer Tatbestand geschaffen, der eine höhere Höchststrafe (zehn Jahre) für den Fall eines tödlichen Ausgangs von illegalen Rennen vorsieht. Diese Regelung bestand zum Zeitpunkt der Taten in Berlin noch nicht, so dass Sie keine Anwendung fand.

Da illegale Rennen in Innenstädten sehr viele Menschen gefährden wünschen sich viele eine höhere Bestrafung, so dass damit zu rechnen ist, dass das Urteil eher auf Unverständnis stoßen wird. Rein rechtlich gesehen dürfte die Entscheidung aber korrekt sein.

BGH zu illegalen Autorennen

Mit seiner Entscheidung vom 06.07.2017, Az. 4 StR 415/16 hat der Bundesgerichtshof seine Chance genutzt, sich zur Bewertung von illegalen Autorennen zu äußern.

Hier wurde eine Entscheidung des Landgerichts Köln hinsichtlich der Frage der Aussetzung zur Bewährung aufgehoben und zurückverwiesen.

Neben den bisherigen Entscheidungen der Staatsanwaltschaften und Gerichte (u.a. das Landgericht Berlin) macht nun auch der BGH deutlich, dass bei illegalen Autorennen eine sehr harte Linie der Gerichte zu erwarten ist.

In dem vorliegenden Fall wurde zwar nur wegen einer fahrlässigen Tötung verurteilt, die mögliche Aussetzung der Freiheitsstrafen zur Bewährung nun aber aufgehoben.
Über diese Frage wird eine andere Kammer des Landgerichts Köln erneut zu entscheiden haben.

Auch die Politik hat reagiert und die Sanktionen durch das Gesetzt gegen illegale Autorennen deutlich verschärft. Hier müssen Teilnehmer aber auch Veranstalter mit empfindlichen Strafen rechnen. Auch wurde die Möglichkeit der Beschlagnahmung der Autos eingeführt.

Bei Fragen zu diesem Thema stehe ich gerne zur Verfügung.

Schutz vor Manipulationen im Versorgungsausgleich durch § 27 VersAusglG.

Im Fall einer Scheidung wird bei der weit überwiegenden Anzahl der Ehescheidungsverfahren auch automatisch ein Verfahren zum Versorgungsausgleich durchgeführt. Dies betrifft die Verteilung der in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften.

Sonstige Vermögenswerte wie z.B. Immoblien, Sparguthaben, werthaltige Gegenstände, Aktien oder auch viele Lebensversicherungen fallen unter den sogenannten Zugewinnausgleich. Dieser wird gesondert berechnet und durch ein Gericht nicht zwingend bei einer Scheidung durchgeführt. Er kann auch durch einen Ehevertrag oder durch eine Güterrechtswahl ausgeschlossen sein.

Aus diesen Gründen gab und gibt es Situationen, in denen es für einen Beteiligten sehr interessant und von Vorteil sein kann, einen Vermögenswert aus dem Komplex „Versogungsausgleich“ in den Komplex „Zugewinnausgleich“ zu überführen.

Nun hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.09.2016, Az.: XII ZB 264/13 entschieden, dass für den Fall des manipulativen Entzugs einer Vermögensposition aus dem Versongungsausgleich § 27 VersAusglG eingreifen kann. Die Bewertung einer Handlung als grob unbillig führt dazu, dass in die Berechnung des Versogungsausgleichs korrigierend eingegriffen werden kann. Durch die Modifizierung soll dann die Manipulation ausgeglichen werden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Beteiligter ein betriebliches Anrecht in einer Altersvorsoge erlangt. Dieses ließ sich der Beteiligte in Form einer Abfindung auszahlen, so dass es nicht mehr im Versorgungsausgleich geteilt werden konnte. Entsprechend hat das Gericht auf Antrag der Gegenseite korrigierend eingegriffen und die Aufteilung der sonstigen Anwartschaften ausgleichend angepasst.

Es zeigt sich, dass eine frühzeitige Prüfung der eigenen Anrechte und der Anrechte des ehemaligen Ehepartners äußerst sinnvoll ist, um eine sinnvolle Verteilung zu prüfen und ggf. Manipulationen durch die andere Seite zu verhindern.

Gerne berate und vertrete ich Sie hierzu.

Keine Anfechtbarkeit eines Vergleichs über Zugewinn trotz falscher Angaben bei möglicher Kenntnis des Anfechtenden.

Mit Beschluss vom 01.02.2017, Az.: XII ZB 71/16 hat der BGH eine auf den ersten Blick sehr irritierende Entscheidung getroffen.

Die beteiligten Eheleute haben im Rahmen des Scheidungsverfahrens eine vergleichsweise Einigung zum Zugewinnausgleich getroffen. Später stellte sich heraus, dass die Ehefrau verschiedene Vermögenswerte (eine Fondsbeteiligung und Stammblätter an einem Handballverein) zuvor nicht angegeben hatte. Der Ehemann wollte nun verständlicherweise die damals getroffene Regelung anfechten und eine Neuregelung unter Berücksichtigung dieser Vermögenspositionen erreichen. Eigentlich ein klarer Fall.

Der Bundesgerichtshof hat dem aber eine Absage erteilt. Dabei wird die für eine Anfechtung erforderliche Arglist bei der Ehefrau verneint. Begründet wird dies damit, dass die Ehefrau von entsprechenden Kenntnissen des Ehemann durch dessen Unterzeichnung der gemeinsamen Steuererklärung bzw. von Freistellungsaufträgen sowie dem gemeinsamen Besuch von Heimspielen des Handballvereins ausgehen durfte.

Ob bei dieser Wertung der Beruf des Ehemannes (ein Rechtsanwalt) eine Rolle gespielt hat, ist nicht bekannt.

Die Entscheidung birgt zumindest die Gefahr, dass die Möglichkeiten zur folgenlosen unvollständigen Erteilung von Auskünften erweitert werden. In der Realität kommt es häufig vor, dass ein Ehegatte z.B. Freistellungsaufträge des anderen auf dessen Bitte hin unterzeichnet, ohne sich genauer zu dem Hintergrund, dem damit zusammenhängenden Vermögen oder den konkreten Werten zu informieren. Hieraus abzuleiten, dass man deshalb zu solchen Vermögenspositionen keine Auskunft mehr geben muss, halte ich für falsch.

Nachdem der BGH nun so entschieden hat, müssen die Beteiligten in Folge der Entscheidung zukünftig noch vorsichtiger sein, wenn es zu einer einvernehmlichen Regelung kommt. Hier sollten die Auskünfte der Gegenseiten auch noch einmal anhand der eigenen Unterlagen, z.B. Steuerunterlagen, überprüft werden. Auch sollte man die eigene Erinnerung so weit wie möglich bemühen.

Ein erhebliches Restrisiko wird aber aufgrund der Entscheidung in den meisten Fällen verbleiben.

Abbruchjäger auf Ebay handeln rechtsmissbräuchlich.

Die rege Ebaytätigkeit der Deutschen und Europäer als Käufer und Verkäufer führt nicht nur zu einem regen Warenumsatz, sondern beschäftigt in allerlei verschiedenen Fällen immer wieder die Gerichte.

Insbesondere bei PKWs und Motorrädern kommt es stark gehäuft zu Ansprüchen von sog. „Abbruchjägern“.

Diese gehen vor allem auf Ebay folgendermaßen vor:

Sie bieten zu Beginn einer Auktion z.B. für einen PKW oder eine ähnlich wertvolle Sache mit einem gringen Gebot (z.B,. 1,- EURO). Dies vor allem bei Auktionen, bei denen dem Verkäufer beim Einstellen ein zumeist nur kleiner Fehler unterlaufen ist. Dies kann ein abweichendes Detail in der Beschreibung des Fahrzeugs sein und es kann dem privaten Verkäufer bei der Vielzahl von Daten, die angegeben werden können leicht passieren.

Wenn nun der Verkäufer die Auktion vorzeitig beendet und danach das Fahrzeug in einer weiteren Auktion mit nun korrekten Daten veräußert, meldet sich der Abbruchjäger und verlangt die Übereignung des Fahrzeuges für den gebotenen viel zu geringen Preis bzw. danach die Zahlung von Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen Gebot und tatsächlichem Wert. Zu einem solchen wäre der PKW nie versteigert worden, sondern es wäre tatsächlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein deutlich höherer Preis erzielt worden.

Hier haben schon einige Gerichte entschieden, dass dem in der ersten Auktion zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden eine solcher Anspruch nach den Regeln der Auktionsplattform zusteht. Es blieb dem Verkäufer nur den Kopf zu schütteln und sich zu fragen, was da eigentlich schief gelaufen ist.

Bei einer guten rechtlichen Vertretung des Verkäufers kann eine sehr wirksame Verteidigung gegen solche Versuche mit dem Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit gelingen. Im Fall, dass genügend Indizien gesammelt werden können, um darzulegen, dass es dem Abbruchjäger eben grade nicht um den Erwerb, sondern nur um den Versuch Schadensersatz zu bekommen ging, verneint nun auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24.08.2016, Az.: VIII ZR 182/15 einen solchen Anspruch.

Indizien können z.B. ein schon zuvor aufgetretenes ähnliches Verhalten des Bietenden, die nicht genutzte Möglichkeit, bei einer Neueinstellung erneut zu bieten und die Zeitspanne zwischen Auktionsabbruch und Anspruchserhebung sein.

Diese Begründung ist zwar inhaltlich nicht zwingend überzeugend, im Ergebnis ist es aber wünschenswert, dass den Opfern der Abbruchjäger ein taugliches Verteidigungsmittel an die Hand gegeben wird.

Sollten Sie mit solchen Forderungen konfrontiert werden, stehe ich gerne zur Abwehr der unberechtigten Ansprüche zur Verfügung.

Die Rechte von Autokäufern werden weiter gestärkt.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26.10.2016 die Rechte von Autokäufern weiter gestärkt.

 

Dem Käufer eines Neuwagens steht ein makelloses Fahrzeug zu.

Hat ein als Neuwagen gekaufter PKW einen Mangel, muss der Käufer den Kaufpreis nicht zahlen, auch wenn es sich nur um einen geringen Mangel oder Bagatellschaden handelt. Zunächst muss der Mangel vollständig behoben werden.

Im konkreten Fall ging es um eine kleine Delle in der Fahrertür, deren Beseitigung Kosten in Höhe von ca. 500,00 € verursachte. Der Kaufpreis des Fahrzeugs lag bei 21.500,00 €.

Der BGH hat entschieden, dass der Kunde berechtigt war, den vollen Kaufpreis bis zur Übergabe eines mangelfreien Autos zurückzuhalten.

Auch hat der Verkäufer die Kosten für die Mangelbeseitigung (hier Transportkosten, Standgeld und Reparaturkosten) vollständig selbst zu tragen.

 

Ein weiteres Urteil betrifft die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern.

Hier entschied der BGH, dass dem Käufer eines gebrauchten Kfz ein Rücktrittsrecht bei einem klemmenden Kupplungspedal zusteht, wenn der Verkäufer dessen sofortige Reparatur verweigert. Entscheidend war hier allerdings, dass es sich um einen sicherheitsrelevanten und nicht bloß um einen „Komfortmangel“ handelte.

Welche Rechte dem Käufer zustehen hängt also nicht nur von dem konkreten Mangel ab, sondern es kommt auch darauf an, ob ein neues oder ein gebrauchtes Fahrzeug erworben wurde.

Gerne berate und vertrete ich Sie bei Problemen mit eine Fahrzeugkauf oder Verkauf.

Schadensersatz bei fehlendem Kita-Platz

Der Bundesgerichtshof hat am 20.06.2016 entschieden, dass Eltern einen Schadensersatzanspruch gegen die Gemeinde geltend machen können, wenn ihnen kein Kita-Platz zur Verfügung gestellt wird.

Damit ist entschieden, dass es sich nicht nur um einen Anspruch der Kinder handelt, sondern die Regelung auch zum Schutz der Eltern aufgestellt wurde.

Wenn ein Elternteil nach der Geburt eines Kindes nicht wieder arbeiten gehen kann, da trotz ausreichender und rechtzeitiger Bemühungen kein Platz in einer Kita zur Verfügung steht, entgeht ihm und der Familie Einkommen. Dieser Verdienstausfall kann nun als Schadensersatz gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden.

Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Gemeinde nachweisen kann, dass sie den Mangel an Plätzen nicht zu vertreten hat. Als Beispiele kommt z.B. die Verzögerung beim Bau von Kitas durch eine Insolvenz des Bauträgers oder ein Mangel an Erzieherinnen und Erziehern in Betracht. Fehlende finanzielle Mittel sind allerdings kein Entschuldigungsgrund.

Um Kita-Plätze ist schon häufiger vor Gericht gestritten worden.

So entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart bereits im Jahr 2014, dass einer Familie die Kosten für eine teurere (private) Kita durch die Stadt zu erstatten sind, da diese keinen Platz zur Verfügung stellen konnte.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass Mehraufwendungen der Eltern für eine selbst beschaffte Betreuungsstelle durch die Gemeinde zu erstatten sind.

Gemeinden können Eltern aber auch an Tagesmütter verweisen, wenn nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen, so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Ebenso besteht nach dem Verwaltungsgericht Stuttgart teilweise die Möglichkeit einer Gemeinde, auf eine Kita in der Nachbargemeinde zu verweisen.

Sollte Ihnen trotz rechtzeitiger Anmeldung kein Kita-Platz zur Verfügung gestellt worden sein und ist dadurch ein Verdienstausfall entstanden, berate ich Sie gerne beim weiteren Vorgehen.

Elternunterhalt – Gleichstellung unverheirateter Paare.

Immer wieder muss man sich heute mit der Frage auseinandersetzen, ob man für die eigenen Eltern zu Unterhaltszahlungen verpflichtet ist.

Dies spätestens dann, wenn die Altersvorsorge und das Vermögen der eigenen Eltern nicht ausreicht, um die Kosten eines Pflegeheims zu tragen.

In diesem Fall springt der Staat mit Leistungen ein, welche er dann von den Kindern zurückfordert.

Die daraus entstehenden zusätzlichen Belastungen können enorm sein und den Familienhaushalt vor sehr große Herausforderungen stellen.

Deshalb ist es um so wichtiger, bei der Berechnung keinen günstigen Aspekt außer Acht zu lassen.

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich nun in seiner Entscheidung vom 09.03.2016, Az.: XII ZB 693/14 mit der Frage, ob einem unverheirateten Mann die gleichen Abzugspositionen zu seinen Gunsten zustehen, wie wenn er eine Ehe mit seiner Partnerin geschlossen hätte.

Im Ergebnis stellt das Gericht klar, dass hier keine unterschiedlichen Maßstäbe angelegt werden dürfen.  Auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind Kosten der Familie wie bei einer Ehe zu berücksichtigen.

Das Thema Elternunterhalt wird die Gerichte in Zukunft sicherlich noch länger beschäftigen.

Dies auch, da die zuständigen Ämter häufig günstige Entscheidungen der Gerichte nicht von sich aus berücksichtigen und überhöhte Forderungen erst durch Verfahren eingedämmt werden können.

Wenn Sie hier eine Beratung oder Vertretung wünschen, stehe ich gerne zur Verfügung.

Der BGH prüft die Regelungen zu Startgutschriften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erneut.

Der BGH beschäftigt sich erneut mit den Zusatzversorgungen für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst.

Bereits im Jahr 2007 hatte der BGH die getroffenen Regelungen nach dem Übergang eines an der Beamtenversorgung orientieren Systems auf eine beitragsorientiertes Betriebsrentensystem beanstandet.

Darauf hin wurde eine Neuregelung getroffen. Insbesondere die darin enthaltenen Regeln zu Startgutschriften aufgrund der Übergangsregelungen werden nun von verschiedenen Versicherern angegriffen. Diese erstreben höhere Startgutschriften.

Sollte es im Ergebnis zu einer Veränderung der Startgutschriften kommen, kann dies – je nach Höhe – zu einem Abänderungsgrund für die damalige Entscheidung zum Versorgungsausgleich führen. Insbesondere dem ausgleichsberechtigten Ehegatten, d.h. dem Ehegatten, der nicht in der Zusatzversorgung versichert war, kann hier ein höher Betrag zugesprochen werden. Es bleibt aber zunächst die Entscheidung des Bundesgerichtshofs abzuwarten. Diese werde ich nach deren Bekanntgabe hier kommentieren.

Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15 geführt.