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Raser sind keine Mörder sagt der BGH.

Der Bundesgerichtshof hat in einem aufsehenerregenden Verfahren zu den berliner Rasern geurteilt, dass zumindest in derem Fall kein Mord begangen wurde.

Es fehlte schlicht am Vorsatz. Das Gericht betont, es komme immer auf den Einzelfall an, schließt also nicht grundsätzlich aus, dass in Fällen, bei denen Personen durch Teilnehmer illegaler Autorennen zu Tode kommen, ein Mord vorliegen kann. In den konkreten Fällen konnte aber nicht nachgewiesen werden, dass tatsächlich Vorsatz gegeben war. Unter Vorsatz verstehen Juristen die subjektive Seite, also was eine Person wusste und was sie wollte. Bei den berliner Rasern ging niemand davon aus, dass es ihr Ziel war, eine Person zu verletzten. Die Frage war vielmehr, ob sie bewusst und gewollt in kauf nahmen, dass Dritte bei der Wettfahrt getötet werden.

Dies hat das Gericht verneint und das Verfahren an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Dort wird nun wohl nur über eine fahrlässige Tötung verhandelt werden. Deren Strafrahmen liegt bei einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Als Folge der Taten wurden vom Gesetzgeber ein neuer Tatbestand geschaffen, der eine höhere Höchststrafe (zehn Jahre) für den Fall eines tödlichen Ausgangs von illegalen Rennen vorsieht. Diese Regelung bestand zum Zeitpunkt der Taten in Berlin noch nicht, so dass Sie keine Anwendung fand.

Da illegale Rennen in Innenstädten sehr viele Menschen gefährden wünschen sich viele eine höhere Bestrafung, so dass damit zu rechnen ist, dass das Urteil eher auf Unverständnis stoßen wird. Rein rechtlich gesehen dürfte die Entscheidung aber korrekt sein.

BGH zu illegalen Autorennen

Mit seiner Entscheidung vom 06.07.2017, Az. 4 StR 415/16 hat der Bundesgerichtshof seine Chance genutzt, sich zur Bewertung von illegalen Autorennen zu äußern.

Hier wurde eine Entscheidung des Landgerichts Köln hinsichtlich der Frage der Aussetzung zur Bewährung aufgehoben und zurückverwiesen.

Neben den bisherigen Entscheidungen der Staatsanwaltschaften und Gerichte (u.a. das Landgericht Berlin) macht nun auch der BGH deutlich, dass bei illegalen Autorennen eine sehr harte Linie der Gerichte zu erwarten ist.

In dem vorliegenden Fall wurde zwar nur wegen einer fahrlässigen Tötung verurteilt, die mögliche Aussetzung der Freiheitsstrafen zur Bewährung nun aber aufgehoben.
Über diese Frage wird eine andere Kammer des Landgerichts Köln erneut zu entscheiden haben.

Auch die Politik hat reagiert und die Sanktionen durch das Gesetzt gegen illegale Autorennen deutlich verschärft. Hier müssen Teilnehmer aber auch Veranstalter mit empfindlichen Strafen rechnen. Auch wurde die Möglichkeit der Beschlagnahmung der Autos eingeführt.

Bei Fragen zu diesem Thema stehe ich gerne zur Verfügung.